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Allgemeine Geschäftsbedingungen

-Gemeinschaftsverpflegung mit Elternverträgen-

I. Geltungsbereich und Änderungen dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehend informieren wir Sie über unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Diese liegen allen Verträgen und Vereinbarungen zugrunde, die über die
Website www.greentimes.de per Schrift- oder Textform oder mündlich zwischen der Green
Times – Foodservice Catering GmbH und dem Kunden abgeschlossen werden. Sie gelten für
Angebote, Lieferungen und Leistungen der Green Times – Foodservice Catering GmbH im
Bereich der Gemeinschaftsverpflegung in Betriebskantinen, Schulen Kindergärten, Horten
und allen ähnlichen Einrichtungen. Durch eine Online Registrierung sowie durch Abgabe
einer Bestellung erkennen Sie die AGB an und erklären sich mit diesen einverstanden.

 

§ 2 Angebot, Vertragsschluss

Green Times - Foodservice Catering GmbH beliefert im Bereich Gemeinschaftsverpflegung
Speisen, die gemäß der jeweils gültigen und wöchentlich wechselnden Speisekarte, die Sie in
unserem Online-System unter www.greentimes-gutes-essen.de einsehen und bestellen
können.

1. Für gewerbliche Kunden gilt,

a. Mindestbestellmenge grundsätzlich 20 Portionen pro Liefertag.

b. Bestellungen können online über www.greentimes-gutes-essen.de, aber auch per E-Mail, Fax, oder Post vorgenommen werden und sind bis um 10:00 Uhr am Mittwoch der jeweiligen Vorwoche abzugeben. Geringfügige Änderungen der Portionenzahl (bis zu 3 Portionen) sind spätestens zum Vortag per Telefon 069 / 77 07 60 55 bis 12:00 Uhr mitzuteilen. Die Hotline ist Mo-Fr von 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar.

c. Umbestellungen der Menüs oder Abbestellungen eines ganzen Liefertages können nur mit drei Tagen Vorlauf durchgeführt werden. Andernfalls muss die bestellte Lieferung berechnet werden.

d. Green Times - Foodservice Catering GmbH liefert nicht zwischen Weihnachten und Neujahr. Bestellungen werden in dieser Zeit nicht angenommen, bzw. ausgeführt.

2. Für Eltern gilt,

a. Essensbestellung: Sie registrieren sich / Ihr Kind über unser Online- System www.greentimes-gutes-essen.de für eine Mittagsverpflegung. Der Vertragsschluss kommt beim Online Verfahren erst zu Stande, wenn er unsererseits bestätigt wird Sollten Sie sich online nicht registrieren können, dann können Sie den papierhaften Vertrag im Sekretariat Ihrer Schule abgeben, uns per Mail an schule@greentimes.de, per Post an Green Times Foodservice Catering GmbH, Ginnheimer Str. 24-26, 60487 Frankfurt am Main oder per Fax Nr.: 069 – 5095281055 zukommen lassen.

b. Essensbestellung ändern: Eine Veränderung der Teilnahmetage (Wechsel auf 5 oder 4 Tage) ist mit einer Woche Vorlauf zum Schulhalbjahr (1.02.bzw. 30.7.) möglich. Begründete Ausnahmen sind möglich.

c. Menüauswahl: Auf dem Speiseplan stehen zwei täglich wechselnde Menüs entweder mit Fleisch oder vegetarisch zur Auswahl. Für unsere Fleischgerichte verwenden wir kein Schweinefleisch. Bei Lebensmittelallergien und Unverträglichkeiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, wir lassen Ihnen dann unsere Allergie-Checkliste zukommen. Ein Menü für Kinder mit Laktoseintoleranz können wir auch ohne Allergie-Checkliste liefern. Die Bestellung von Allergieessen muss bis Dienstag der Vorwoche erfolgen. Kurzfristige Änderungen des Speiseplans sind vorbehalten.

 

§ 3 Produkt und Preis

  1. Der Preis für die Speisen sowie die Lieferung richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag mit der Green Times – Foodservice Catering GmbH.
  2. Werden die Speisen geliefert, beträgt der Mehrwertsteuersatz 7%. Bei der Lieferung der Speisen mit Ausgabepersonal beträgt der Mehrwertsteuersatz 19%. Der gültige Mehrwertsteuersatz ist im jeweiligen Vertrag aufgeführt.
  3. Green Times - Foodservice Catering GmbH stellt die Speisen in der Ausführung her, wie sie in der jeweils gültigen Speisekarte beschrieben werden.
  4. Abweichungen vom Speiseplan sind aus aktuellen Anlässen möglich und vorbehalten.

 

§ 4 Zahlung

1. Für Eltern:

a. Sie erteilen Green Times – Foodservice Catering GmbH einmalig ein SEPALastschriftmandat. Damit ziehen wir die monatlichen Beträge von Ihrem Konto ein. Per E-Mail erhalten Sie 5 Tage vor der Abbuchung die monatliche Rechnung und die Ankündigung, wieviel Geld von Ihrem Konto abgebucht wird.

b. Wenn Sie keine E-Mail Adresse haben, benötigen wir eine Mobilfunknummer, damit wir Vorankündigungsmail über die Abbuchungssumme per SMS schicken können.

c. Bitte sorgen Sie dafür, dass Ihr Konto nach Erhalt der Rechnung ausreichend gedeckt ist. Wenn der Rechnungsbetrag nicht von Ihrem Konto abgebucht werden kann, entsteht eine Bankgebühr in Höhe von 10,00 Euro, die Sie pro Zahlungsrückbuchung / Stornierung zu tragen haben. Zahlen Sie nach Bescheid über die Rückbuchungsgebühr den vollständigen Rechnungsbetrag und die zusätzliche Gebühr innerhalb von 7 Tagen, damit keine weiteren Kosten anfallen. Überweisen Sie den fälligen Betrag auf folgendes Konto: Frankfurter Sparkasse, IBAN: DE44 5005 0201 0200 6266 80, BIC: HELADEF1822

d. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist Green Times - Foodservice Catering GmbH dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Nichtverbrauchern zu berechnen.

e. Für die 1. und 2. Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von 5,00 Euro erhoben. Für die 3. Mahnung erheben wir eine Mahngebühr von 10,00 Euro nach Verzugseintritt.

2. Für gewerbliche Kunden:

a. Sie erteilen Green Times – Foodservice Catering GmbH einmalig ein SEPALastschriftmandat. Damit ziehen wir die monatlichen Beträge von Ihrem Konto ein. Per E-Mail erhalten Sie 5 Tage vor der Abbuchung die monatliche Rechnung und die Ankündigung, wieviel Geld von Ihrem Konto abgebucht wird.

b. Wenn unsere Lastschrift nicht von Ihrem Konto abgebucht werden kann, überweisen Sie bitte selbstständig innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung den fälligen Betrag auf folgendes Konto: Commerzbank Frankfurt, IBAN: DE69 5004 0000 0579 1538 00, BIC: COBADEFFXXX

c. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist Green Times - Foodservice Catering GmbH dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Nichtverbrauchern zu berechnen.

 

§ 5 Geltungsdauer, Kündigung, Abwesenheit

1. Für Eltern:

a. Diese Bedingungen unterliegen jeweils dem Vertrag, der mit der jeweiligen Betreuung an Ihrer Schule geschlossen wurde. Bitte lesen Sie die schulspezifischen Vertragsbedingungen für Ihre Schule. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wie Umzug, hiervon unberührt.

b. Sollte eine längere Abwesenheit vorliegen, kann der Vertrag ab der 3. Woche der Erkrankung pausiert werden. Dieses sollte mit einem Attest belegt werden.

c. Bitte denken Sie daran, das Essen im Voraus abzubestellen, wenn Ihr Kind für längere Zeit nicht mitessen wird (z.B. Klassenfahrt); gerne per EMail: schule@greentimes.de oder telefonisch: 069 77 07 60 54 . Nicht abbestelltes Essen wird zum normalen Preis berechnet.

2. Für gewerbliche Kunden:

a. Abgeschlossene Lieferverträge zwischen der Green Times – Foodservice Catering GmbH und dem Kunden gelten soweit nicht anders bestimmt ab Vertragsschluss auf unbefristete Zeit und können von den Vertragsparteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Quartalsende gekündigt werden.

b. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Hierunter fällt insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder dessen Ablehnung mangels Masse oder das Stellen eines Insolvenzantrags des anderen Vertragspartners und die Einstellung des Geschäftsbetriebes der Lieferantin.

 

§ 6 Rückgabe und Sauberkeit der Essensbehälter für gewerbliche Kunden

  1. Im Rahmen der Lieferung werden dem Kunden Essensbehälter zur Verfügung gestellt. Diese sind nach dem Verzehr der gelieferten Speisen in sauberem Zustand dem Auslieferungsfahrer von Green Times – Foodservice Catering GmbH in den Thermo- Boxen und in Vollständigkeit spätestens am nächsten Liefertag zurück zu geben.
  2. Nicht zurückgegebene oder beschädigte Behälter können dem Vertragspartner gem. der hierfür gültigen Preisliste in Rechnung gestellt werden. Verschmutzt zurückgegebene Thermoboxen bzw. Behälter werden mit einer Reinigungspauschale i.H.v. Euro 25,- pro Einheit berechnet.

 

§ 7 Transport, Gefahrtragung, Übergabe

  1. Versendet Green Times - Foodservice Catering GmbH den Liefergegenstand zu einem anderen Ort als Ihren Firmensitz, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung, der Verminderung oder der Beschädigung auf den Kunden über, sobald Green Times - Foodservice Catering GmbH die Ware oder den Mietgegenstand dem mit der Versendung beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Dritten ausgeliefert hat. Erfolgt die Versendung mit eigenen Fahrzeugen der Green Times GmbH, so gehen oben genannte Gefahren mit Ablieferung an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich in Annahmeverzug befinden.
  2. Die Übergabe des Liefergegenstandes erfolgt förmlich und unverzüglich nach Leistungserbringung/Anlieferung. Der Kunde verpflichtet sich, am Übergabetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch ein Übergabetermin kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht unangemessen ist.
  3. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Übergabe.
  4. Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Übergabe in Benutzung genommen, insbesondere mit dem Verzehr der gelieferten bzw. zubereiteten Speisen und Getränke begonnen, so gilt die Übergabe mit der Benutzungshandlung als erfolgt.

 

§ 7 Mängelrechte und Haftung

  1. Bei berechtigten Mängeln steht der Green Times GmbH nach ihrer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Wenn eine Ersatzlieferung nicht möglich ist, gewährt Green Times - Foodservice Catering GmbH einen angemessenen Preisnachlass auf den entsprechenden Tag. Ein Rücktritt ist insofern ausgeschlossen.
  2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich (nach Möglichkeit vor Ort) nach Erhalt der Leistung schriftlich und spezifiziert gerügt werden, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Ende der Veranstaltung. Anderenfalls gilt die Leistung der Green Times GmbH als vom Kunden akzeptiert.
  3. Green Times - Foodservice Catering GmbH versichert, dafür Sorge zu tragen, dass die anzuliefernden Waren mit größter Sorgfalt und vorschriftsmäßig transportiert werden. Mit der Ablieferung der Ware hat der Kunde Sorge für sachgemäßen Umgang der Lebensmittel, z.B. angemessene Temperatur und ordnungsgemäße Hygiene, zu tragen.
  4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel.
  5. Der Haftungstatbestand für Schadens- und Aufwendungsersatz folgt grundsätzlich aus den gesetzlichen Regelungen. Green Times - Foodservice Catering GmbH haftet bei jeder Art von Pflichtverletzung (vorvertraglich, vertraglich und außervertraglich) auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, die bzw. der ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen zur Last fällt. Der Schaden ist in der Summe – außer bei Vorsatz – auf 5.000 EUR pro schädigendes Ereignis begrenzt.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main soweit nicht ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so berührt dies deren Wirksamkeit im Übrigen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem tatsächlichen Willen der Parteien am nächsten kommen, ersetzt.
  3. Widersprechen sich Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden und Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Green Times – Foodservice Catering GmbH, erkennt der Kunde ausdrücklich die alleinige Geltung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Sie gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen der Green Times – Foodservice Catering GmbH und dem Kunden.

Stand_5/2021